Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

I. Vertragsabschluss

1.
Unsere Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle – auch zu­künftigen – Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen einschließlich  Bera­tungsleistungen, Auskünften u.ä., sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden.

2.
Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden werden nicht anerkannt. Dies gilt auch dann, wenn wir Ihnen im Einzelfall nicht noch mal ausdrücklich wider­sprechen.

3. Unsere Angebot sind freibleibend. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinba­rungen, insbesondere mündliche Nebenabreden und Zusicherungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

4. Die in Druckschriften, Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Preislisten oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technischen Daten, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind un­verbindlich, so weit sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als verbind­lich bezeichnet werden.


II. Preise und Zahlungsbedingungen


1.
Sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen mit 2% Skonto und innerhalb von 30 Tagen netto zu bezahlen. Es kommt hinzu die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzli­chen Höhe.

2. Der Versand erfolgt stets auf Rechnung des Käufers.

3. Wir nehmen rediskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel und Schecks zahlungshalber an, wenn das ausdrücklich vereinbart wurde, unter Be­rechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen.

4. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, je­weils zuzüglich Mehrwertsteuer. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugs­schadens bleibt vorbehalten.

5. Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereinge­nommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedin­gungen nicht eingehalten oder uns Tatsachen bekannt werden, die nach kauf­männischem Ermessen eine Kreditwürdigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen. Wir sind dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zu­rückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadenersatz zu verlangen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung und Verarbeitung der gelieferten Ware unter­sagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des Käufers verlangen und die Einziehungsermächtigung gemäß Absatz IV Ziffer 5 widerrufen. Wir sind berech­tigt, in den genannten Fällen den Betrieb des Käufers zu betreten, die gelieferte Ware wegzunehmen  und sie durch freihändigen Verkauf zur Anrechnung auf die offene Kaufpreisforderung  abzüglich entstehender Kosten bestmöglich zu verwer­ten.

6. Der Käufer ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Ansprüchen die Aufrechnung mit von uns bestrittenen Gegenansprüche zu erklären. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer insoweit zu, als es auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.


III. Lieferfristen und -termine

1.
Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages. Lieferfristen und Liefer­termine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lager. Für durch Verschulden eines Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene Lieferun­gen haben wir in keinem Fall einzustehen.

2. Die Lieferfristen verlängern sich – unbeschadet unserer Rechte  aus Verzug des Käufers – um den Zeitraum, um der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder anderen Abschlüssen uns gegenüber in Verzug ist. Dies gilt entsprechend für Liefertermine.

3. Falls wir in Verzug geraten, kann der Käufer nach Ablauf einer uns gesetzten Nachfrist insoweit vom Vertrage zurücktreten, als die Ware bis zum Fristablauf nicht abgesandt ist. Bei teilweisem Verzug ist der Käufer nicht berechtigt, von dem gesamten Vertrage zurückzutreten, wenn die teilweise Erfül­lung für ihn kein Interesse hat.

4. Ereignisse höherer Gewalt und alle sonstigen Umstände, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen, Rohstoff- und Energiemangel - und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei uns, einem Vorlieferanten oder einem Unterlieferanten eintreten – berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer ange­messenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrage zurücktreten.


IV. Eigentumsvorbehalt

1.
Wir behalten uns das Eigentum der Ware vor, bis sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsbedingung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt nur dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen unseres Betriebes in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

2. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsstand nur dann berechtigt, wenn er uns hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an uns ab. Wird Vorbehaltsware vom Käufer – nach Verarbeitung / Verbindung – zusammen mit nicht uns gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, daß der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

3. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er sich nicht in Verzug befin­det, veräußern, vorausgesetzt, daß die Forderungen aus der Weiter-veräußerung gemäß Ziffer 4 bis 6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vor­behaltsware ist der Käufer nicht berechtigt.

4.
Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vor­behaltsware an uns ab. Die abgetretenen Forderungen dienen in demselben Um­fang der Sicherung wie die Vorbehaltsware.

5.
  Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung bis zu unse­rem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Wir werden von dem Widerrufs­recht nur in den in Absatz II Ziffer 5 genannten Fällen Gebrauch machen.

Zur Abtretung der Forderungen ist der Käufer in keinem Falle berechtigt. Auf un­ser Verlangen ist er verpflichtet seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterla­gen zu geben. Wir behalten uns eine eigene Unterrichtung der Abnehmer über die erfolgte Abtretung vor.

6. Die Geltendmachung der Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt gilt nur dann als Rücktritt vom Vertrage, wenn dies von uns ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Das Recht des Käufers die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrage nicht erfüllt.

7. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für uns vor, ohne daß für uns daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns der dabei entstehende Miteigentums-anteil  an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, daß der Käufer uns im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an neuen Sache eingeräumt und diese unentgeltlich für uns aufbewahrt.

8. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung unsererseits begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferungen nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogener.

9. Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten, die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt, so sind wir auf Verlangen des Käufers  zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

10. Über mögliche Beeinträchtigungen unserer Rechte durch Dritte, insbesondere Pfändungen, hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen; bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.


V. Versand, Gefahrenübergang, Teillieferung

1.
Wir bestimmen Versandweg und Versandmittel sowie Spediteur bzw. Frachtfüh­rer.

2. Mit der Übergabe des Materials an einen Spediteur oder  Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers oder des Lieferwerks geht die Gefahr auf den Käufer über, und zwar unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt.

3. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Ge­schäft.


VI. Mängelrüge und Gewährleistung

Für Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zählt, haften wir wie folgt:

1. Mängel – auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften – sind unverzüglich nach der Feststellung schriftlich zu rügen. Bei Auftreten von Mängeln ist die Be- und Verarbeitung sofort einzustellen. Rügen offensichtlicher Mängel sind nach Ablauf von 14 Tagen seit Eingang der Ware beim Kunden ausgeschlossen.

2. Bei berechtigten rechtzeitigen Mängelrügen erfolgt nach unserer Wahl Nachbes­serung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung.

3. Schlägt die Ersatzlieferung oder Nachbesserung trotz Setzung einer ange­messenen Nachfrist durch den Käufer fehl, so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Ver­trages (Wandlung) verlangen.

4. Gibt der Käufer uns keine Gelegenheit, uns von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Gewährleistungsansprüche.

5. Weitere Ansprüche sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. Dies gilt ins­besondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind.

6. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferung anderer als vertrags­gemäßer Ware.


VII. Allgemeine Haftungsbegrenzung

1.
Nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen zugestandene Ansprüche, insbeson­dere Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verzug, Verletzung von ver­traglichen Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsabschluß, unerlaubter Hand­lung – auch soweit solche Ansprüche im Zusammenhang mit Gewährleistungs­rechten des Käufers stehen – werden ausgeschlossen, soweit dies rechtlich zu­lässig ist, insbesondere soweit ein Haftungsauschluß nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten unsererseits oder seitens eines Erfüllungsgehil­fen unzulässig ist.

2. Sämtliche Ansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens ein halbes Jahr nach Gefahrenübergang auf den Käufer.


VIII. Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1.
Als Gerichtsstand  wird – soweit gesetzlich zulässig – Osnabrück vereinbart. Wir sind jedoch berechtigt, auch an einem sich aus dem Gesetz ergebenden Gerichts­stand einem Kunden gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

2. Es gilt ausschließlich das in der Bundesrepublik Deutschland geltende innerdeut­sche Recht.